Streitigkeiten wegen Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland trat Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können.

„Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten und somit der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken.
Da die Grundsteuer vor allem auch für die Finanzierung von Kitas, Schulen und sonstiger Infrastrukturleistungen verwendet wird, sei es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt würden.